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Besteuerung von Kapitaleinkünften ist auch seit 1994 verfassungsgemäß
  BFH, Urteil v. 7.9.2005, VIII R 90/04 (veröffentlicht am 16.11.05)

  Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in   den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Bekanntlich hat das BVerfG in   seinen Urteilen zur Zinsbesteuerung vor 1993 sowie zur Besteuerung von   Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren (BVerfG-Urteile vom 27.6.1991, BStBl II 1991, 654,   664 ff., sowie vom 9.3.2004, BStBl II 2005, 56, 62 ff.) dargelegt, dass die gesetzliche   Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg   durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (sog.   strukturelles Vollzugsdefizit). Prinzipiell verfehlt wird die Gleichheit im Belastungserfolg, wenn   der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann. Dabei ist auf den   Regelfall des Besteuerungsverfahrens abzustellen. Wenn bei Abgabe unvollständiger   Erklärungen (indem z. B. bestimmte Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden) kein nennenswertes   Entdeckungsrisiko droht, kann bereits ein strukturelles Vollzugs- oder Erhebungsdefizit   vorliegen, das die Verfassungswidrigkeit der Besteuerungsnorm zur Folge hat. In Anwendung   dieser Rechtsprechung hat der BFH für das Streitjahr 1993 bereits mehrfach entschieden, dass   die durch das Zinsabschlaggesetz vom 9.11.1992 neu geregelte Zinsbesteuerung nach § 20   Abs. 1 Nr. 7 EStG verfassungsgemäß ist (z.B. BFH-Urteil vom 18.2.1997 VIII R 33/95, BStBl II   1997, 499).
  Im nun entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar, dessen Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des §   20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 7 EStG das FA in den Streitjahren 1994, 1995, 2000 und 2001   erklärungsgemäß der Besteuerung unterworfen hatte, im Klageverfahren die   Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung behauptet und beantragt, die erklärten   Zinseinkünfte außer Ansatz zu lassen. Das FG wies die Klage ab.
  Der BFH hat auch für diese Jahre die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung bejaht und   ein strukturelles Erhebungsdefizit nicht angenommen. Zunächst durfte der Gesetzgeber in den   Jahren bis einschließlich 1997 die tatsächliche Wirkung des geänderten Erhebungsverfahrens   durch das Zinsabschlaggesetz abwarten und beobachten (sog. Beurteilungs- und   Prognosespielraum). Dabei konnte er davon ausgehen, dass die FÄ die Überprüfung der   Steuererklärungen erfolgreich intensivieren würden, weil sie durch die Anhebung des Sparer-   Freibetrages erheblich entlastet worden sind. Soweit der Gesetzgeber gleichwohl Anlass zur   Nachbesserung der Zinsbesteuerung hatte, ist er nach Auffassung des BFH dieser   Verantwortung für die Jahre ab 1998 nachgekommen, indem er das Ermittlungsinstrumentarium   der FÄ kontinuierlich erweitert und nahezu lückenlose Kontrollmöglichkeiten geschaffen hat. Ab   1998 ist das Mitteilungsverfahren gemäß § 45d EStG inhaltlich ergänzt und sind die   Verwendungsmöglichkeiten der Mitteilungen erweitert worden. Ab 2002 ist die   Verwendungsbeschränkung vollständig entfallen; seitdem können die FÄ beim Bundesamt für   Finanzen im automatisierten Verfahren abfragen, welchem Kreditinstitut ein Steuerpflichtiger   Freistellungsaufträge erteilt hat und welche Kapitalerträge dieser dort erzielt hat. Seit 2004 sind   die Kreditinstitute gemäß § 24c EStG verpflichtet, ihren Kunden eine schriftliche   Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne zu erteilen. Seit April   2005 können die FÄ gemäß §§ 93 Abs. 7 und 8, 93b AO die Stammdaten für alle inländischen   Bankkonten und Depots eines Steuerpflichtigen durch Datenabfrage erfahren. Auch andere   Gründe für eine Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften sieht der BFH   nicht. Insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nach dem Nominalwert ist   durch das BVerfG im Zinsurteil vom 27.6.1991 (indirekt) bestätigt worden.

  Lohnsteuerliche Behandlung von Computern, die Arbeitnehmern zur Verfügung   gestellt werden
  Im Rahmen der Initiative D 21 fördert die Bundesregierung die PC- und Internetverbreitung zum   Aufbau einer Informationsgesellschaft in Deutschland. Aus diesem Grund hat das   Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung die verschiedenen lohnsteuerlichen   Varianten aufgezeigt, die bei der Überlassung eines Computers an einen Mitarbeiter denkbar   sind.
  Die lohnsteuerliche Behandlung bei der Überlassung von Computern an Arbeitnehmer hängt   davon ab, ob der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Computer übereignet oder lediglich zur   privaten Nutzung überlässt. Zu unterscheiden sind deshalb folgende Grundfälle:
  · Private Nutzung betrieblicher Personalcomputer
    Stellt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen  betrieblichen Computer kostenlos zur privaten     Nutzung zur Verfügung, hat das keine lohnsteuerlichen Auswirkungen. Diese Leistung des     Arbeitgebers ist selbst dann lohnsteuerfrei, wenn der PC in der Wohnung des Arbeitnehmers     steht. Steuerfrei sind auch die hierbei anfallenden Kosten für die Internetnutzung     (Grundgebühr, Einwahlgebühren und sonstige laufende Kosten).
  · Übereignung eines Computers an den Arbeitnehmer
    Überträgt ein Arbeitgeber einen Computer kostenlos oder verbilligt in das Eigentum des     Arbeitnehmers, liegt ein geldwerter Vorteil vor, für den grundsätzlich Steuern fällig werden.     Dabei sind zwei verschiedene Sachverhalte zu unterscheiden:
    :: Gehören Computer zur Produktpalette des Arbeitgebers, beträgt der geldwerte Vorteil 96 %     des Endpreises, den der Arbeitgeber von fremdem Kunden verlangen würde. Ein     Rabattfreibetrag von 1.080 EUR bleibt steuerfrei.
    :: Handelt der Arbeitgeber nicht mit Computern, müssen 96 % des Endpreises als Arbeitslohn     versteuert werden. Der Abzug eines Freibetrags kommt in diesem Fall nicht in Frage.